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Kurzinformation Schulbuchpreisbindung

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Information zum Buchpreisbindungsgesetz
für Schulen, Schulträger und Buchhandlungen in Baden-Württemberg
Das am 1. Oktober 2002 in Kraft getretene Preisbindungsgesetz (zuletzt geändert am 20. Juli 2006)
hat das bislang privatrechtlich organisierte Preisbindungssystem („Sammelrevers“) abgelöst. Mit dem
Buchpreisbindungsgesetz ist die Preisbindung für Bücher erstmals gesetzlich angeordnet.
Die wichtigsten Vorschriften im Schulbuchgeschäft:
1. Seit dem 1. Oktober 2002 müssen alle Schulbuchverlage verbindliche Ladenpreise für Schulbücher
festlegen. Das gilt auch für Musikalien, kartografische Produkte wie Atlanten und Wandkarten
sowie für elektronische Verlagserzeugnisse, soweit sie überwiegend textorientiert sind.
Das heißt: Alle Schulbücher haben feste Ladenpreise.
2. Die Schulbuchnachlässe sind im Gesetz (§ 7 Absatz 3 BuchPrG) abschließend geregelt:
Satz 1 besagt: "Bei Sammelbestellungen von Büchern für den Schulunterricht, die zu Eigentum
der öffentlichen Hand oder allgemein bildender Privatschulen, die den Status staatlicher Ersatzschulen
besitzen, angeschafft werden, gewähren die Verkäufer folgende Nachlässe:
a) bei einem Auftrag im Gesamtwert bis zu 25.000 Euro für Titel mit
mehr als 10 Stück 8 Prozent Nachlass
mehr als 25 Stück 10 Prozent Nachlass
mehr als 100 Stück 12 Prozent Nachlass
mehr als 500 Stück 13 Prozent Nachlass
b) bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als
25.000 Euro 13 Prozent Nachlass
38.000 Euro 14 Prozent Nachlass
50 000 Euro 15 Prozent Nachlass."
• Für die Einräumung von Schulbuchnachlässen ist Voraussetzung, dass der Eigentumserwerb unmittelbar seitens der öffentlichen Hand erfolgt. Deshalb dürfen Bücher und Arbeitsmaterialien,die von den Schülern oder Eltern erworben werden, nicht mit Nachlässen geliefert werden.
• Es muss sich um Bücher handeln, die unmittelbar im Schulunterricht eingesetzt werden sollen.
Bücher für die Schüler- oder Lehrerbibliothek sowie Lehrerkommentare fallen nicht hierunter.
• Schulbuchnachlässe dürfen nur bei echten Sammelbestellungen eingeräumt bzw. gefordert
werden, bei Bestellungen also, die der Buchhändler durch eine Lieferung - wenn auch an verschiedene
Lieferstellen - ausführen kann. Bei Rahmenverträgen, bei denen der Buchhändler
die Bücher nach und nach auf Abruf liefern soll, kommt die Staffel nicht zur Anwendung.
• Nachbestellungen können noch als zur Hauptbestellung gehörend angesehen werden und
damit an deren Nachlasssatz partizipieren, wenn sie innerhalb von vier Wochen nach Schuljahres-
Beginn erfolgen.

3. Räumen die Schulträger ihren Schulen feste Budgets ein, über die die Letztgenannten frei und
selbstständig verfügen können, so wird abweichend von Ziffer 2 dieses Merkblattes den Schulen
bei Sammelbestellungen das ganze Jahr über ein einheitlicher
Nachlass von 12 Prozent
gewährt (§ 7 Abs. 3 S. 2 BuchPrG). Ein solcher Nachlass ist nicht kombinierbar mit den unter Ziffer
2 dieses Merkblattes genannten Nachlässen.
Unter Sammelbestellung wird eine Mindestbestellmenge von 11 Stück eines Titels oder von 50
Exemplaren (auch unterschiedlicher Titel) verstanden. Rechnungsempfänger muss die bestellende
Schule sein.
Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, um die ganzjährige 12-Prozent-Nachlassregel zu
erhalten:
• die Schulen müssen eigene Budgets haben;
• es muss eine Sammelbestellung vorliegen;
• die Schule muss die Bücher zu ihrem Eigentum anschaffen.
4. Die Schulbuchnachlässe stellen einen abschließenden Tatbestand dar.
Dies bedeutet u. a., dass über die in den § 7 Abs. 3 genannten Nachlässe hinaus keine weiteren
Vergünstigungen wie z. B. Sachprämien im Rahmen von Kundenbindungssystemen eingeräumt
werden dürfen.
5. Schülerbüchereien dürfen mit einem Nachlass in Höhe von 10 % beliefert werden (Kann-
Vorschrift). Lehrerbüchereien erhalten keinen Nachlass.
6. Lehrerfreistücke, die einer Prüfung zur Verwendung im Unterricht dienen, werden in der Regel
vom Verlag direkt der jeweiligen Lehrkraft geliefert. Sollten solche Exemplare dennoch über den
Buchhandel bestellt werden, so unterliegen sie zwar nicht der Buchpreisbindung. Der Buchhändler
muss aber einen oberhalb seiner Beschaffungskosten liegenden Preis verlangen.                                      

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"Wenn ich in Unterleuten eins gelernt habe, dann dass jeder Mensch ein eigenes Universum bewohnt, in dem er von morgens bis abends recht hat."

Juli Zeh in ihrem großartigen Gesellschaftsroman Unterleuten

 

 

 

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